Deutschland braucht keine Nachhilfe durch EU in Sachen Mutterschutz

04.05.2009 | Berlin
Anlässlich anstehender Abstimmungen im Europäischen Parlament im Zusammenhang mit dem Vorschlag der EU-Kommission, Mutterschutzregelungen europaweit auf mindestens 18 Wochen auszuweiten, erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB:

Wir lehnen eine weitergehende Regulierung unseres Mutterschutzes durch die EU ab. Unter dem Deckmantel einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf EU-Ebene versucht die EU-Kommission, sich in nationalstaatliche Angelegenheiten einzumischen.

Die Aufstockung auf 18 Wochen Mutterschutz hört sich zunächst gut an. In Deutschland haben wir allerdings im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten für werdende Mütter bereits mit der bestehenden Mutterschaftsrichtlinie besondere Rechte vor und nach der Geburt ihres Kindes. Mit insgesamt 14 Wochen Mutterschutz, paritätisch finanziert von Arbeitgebern und Krankenkassen, mit der direkt daran anschließenden Möglichkeit, für bis zu 3 Jahre in Elternzeit zu gehen, wovon 14 Monate durch das Elterngeld abgesichert sind, erreichen wir ein sehr hohes Niveau im Sozialschutz.

Die EU sollte sich vielmehr um die Einhaltung eines Mindeststandards innerhalb der Mitgliedstaaten kümmern, statt in gut funktionierende Systeme einzugreifen. Das gilt insbesondere, wenn wie in Deutschland ein hohes Leistungsniveau bereits erreicht ist. Diese Einmischung durch die EU können wir deshalb nur ablehnen.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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