Elterngeld: Vorauseilender Gehorsam der Familienministerin

01.06.2010 | Berlin
Zu den Sparvorschlägen der Familienministerin Schröder beim Elterngeld erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Ministerin Schröder muss klarstellen, dass sie sich von ihrem Vorhaben, zwei zusätzliche Partnermonate zu finanzieren, verabschiedet hat. Anders kann man ihren Vorschlag, 200 Millionen beim Elterngeld einzusparen, nicht verstehen.

Mit Kürzungen des Festbetrags verliert Schröder zudem die soziale Ausgewogenheit aus dem Blick. Mindestbezieher würden nach dem Vorschlag von Frau Schröder fast ein Viertel ihrer Leistung hergeben, die Höchstbezieher dagegen nicht einmal vier Prozent. Damit spart die Ministerin mehrheitlich bei den Müttern, denn die meisten Mütter beziehen Elterngeld nur bis zu einer Höhe von 500 Euro monatlich.

Während Medienberichten zufolge hochrangige CDU-Politiker darum kämpfen, Leistungen für Familien vom Sparzwang auszunehmen, macht die zuständige Bundesministerin im vorauseilenden Gehorsam Zugeständnisse an das Finanzministerium. Hier wäre mehr Einsatz von Frau Schröder angemessen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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