Europäische Antidiskriminierungspolitik: Chance verpasst

09.06.2009 | Berlin
Anlässlich des zweitägigen Treffens der europäischen Arbeits-, Sozial- und Familienministerinnen und -minister in Luxemburg erklären Manuel Sarrazin MdB, und Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:

Die Bundesregierung, allen voran Familienministerin von der Leyen, muss endlich ihre Blockadepolitik gegen eine Stärkung des europäischen Diskriminierungsschutzes aufgeben. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass sich einige wenige Regierungen weiter vehement gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Antidiskriminierungsrichtlinie stemmen und nach immer neuen Vorwänden suchen, den Richtlinienvorschlag zu stoppen. Der Ministerrat hat die Chance vertan, durch ein positives Votum zum Kommissionsvorschlag ein Zeichen für Chancengleichheit und Diskriminierungsschutz zu setzen.

Die Europaparlamentarierinnen und -parlamentarier haben dagegen einen klaren Weg gewiesen: Am 2. April haben sie mit großer Mehrheit für den Vorschlag der Kommission gestimmt. Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament hat die EU-Kommission von Anfang an erfolgreich in ihrer Antidiskriminierungspolitik bestärkt. Der Bericht der Grünen Berichterstatterin Kathalijne Buitenweg hat große Unterstützung im Sozialausschuss des Europaparlamentes erhalten. Die Richtlinie würde Lücken im Antidiskriminierungsrecht schließen und einen besseren Zugang für behinderte und ältere Menschen zu Dienstleistungen wie dem öffentlichen Verkehr, Wohnungen, Telekommunikation und Krediten ermöglichen.

Dies alles wollen CDU und CSU verhindern und greifen auf eine populistische Panikmache zurück. Die Bundesregierung muss ihre Position überdenken und begreifen, dass die gesellschaftliche Teilhabe ein Menschenrecht ist. Insbesondere Arbeitsminister Scholz, dessen Partei den Richtlinienvorschlag im Grund unterstützt, ist in der Verantwortung, das in der Bundesregierung auch durchzusetzen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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