Frauenhäuser: Mehr als warme Worte
Frauenhäuser sind als Schutzräume für Frauen und Kinder leider weiterhin erforderlich. Die Finanzierung dieser Schutzeinrichtungen ist in den Ländern völlig unterschiedlich geregelt. Die absurden Steuerpläne der Bundesregierung werden die Lage in Ländern und Kommunen weiter verschlechtern.
Wir wollen eine langfristige Absicherung der Finanzierung bei hohen Qualitätsstandards. Die Frauenhausfinanzierung muss staatliche Pflichtaufgabe werden. Der Bund muss gemeinsam mit den Ländern Frauen und Kindern, die von Gewalt betroffen sind, wirksamen Schutz und Unterstützung bieten. Auch angesichts des Verfassungsauftrages, in ganz Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, ist der derzeitige Zustand mehr als fragwürdig.
Der im Koalitionsvertrag angekündigte "Bericht zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser" wird an der schlechten Situation dieser wichtigen Schutzeinrichtungen nichts ändern. Wir brauchen keine weitere Überprüfung. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Hier ist schleunigst konkretes Handeln gefragt.
Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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