Kinderschutzgesetz nicht auf die lange Bank schieben

12.06.2009 | Berlin
Kleinkinder und Säuglinge vor Verwahrlosung und Gewalt schützen. Anlässlich der ablehnenden Haltung der SPD zum Kinderschutzgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB:

Wir appellieren an die SPD, ihre Blockade gegen das Kinderschutzgesetz aufzugeben und zentrale Kinderschutzanliegen nicht taktischen Interessen zu opfern. Wir haben einen Kompromissvorschlag gemacht und sind nach wie vor zu Gesprächen bereit.

Mit dem Kinderschutzgesetz will Familienministerin Ursula von der Leyen Kleinkinder und Säuglinge vor Verwahrlosung und Gewalt schützen. Bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung ist es wichtig, dass das Jugendamt das betreffende Kind auch zu Gesicht bekommt. Die Neuformulierung des Gesetzentwurfs betont diese Notwendigkeit, beschränkt die Verpflichtung zum Hausbesuch jedoch auf diejenigen Fälle, in denen dies nach fachlicher Einschätzung im Einzelfall erforderlich ist. Damit wird den Bedenken von Sachverständigen Rechnung getragen.

Es ist eine nicht erklärbare politische Asymmetrie, wenn die SPD auf der einen Seite Kinderschutz und Kinderrechte im Grundgesetz verankern möchte und nun diese wichtigen Schritte hin zu mehr Kinderschutz blockiert. Sie verschiebt damit dieses Vorhaben mutwillig in ferne Zukunft. Uns ist der Kinderschutz zu wichtig, um ihn auf die lange Bank zu schieben!

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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