Mutterschutz - Bundesregierung muss hart bleiben

08.05.2009 | Berlin
Wir brauchen für Deutschland keinen Nachhilfeunterricht und keine Bevormundung durch die EU-Kommission

Anlässlich der Forderungen des DGB, den Änderungsvorschlägen zum Mutterschutz der EU-Kommission zuzustimmen, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB:

Die Bunderegierung muss in Ihrer Haltung gegenüber der EU-Kommission in Sachen Mutterschutz-Richtlinie weiter hart bleiben. Familienministerin von der Leyen und Arbeitsminister Scholz haben hier unsere volle Unterstützung. Wir brauchen für Deutschland keinen Nachhilfeunterricht und keine Bevormundung durch die EU-Kommission.

Die Regelungen zu Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld liegen in Deutschland weit über dem europäischen Durchschnitt. Besonders mit dem Elterngeld haben wir eine entscheidende Verbesserung erreicht. Und auch das Mutterschutzgesetz in Deutschland gewährleistet werdenden und stillenden Müttern in einem Arbeitsverhältnis oder in Heimarbeit Beschäftigten sowie ihnen Gleichgestellten einen umfassenden Schutz im Sinne der vorliegenden Richtlinie. Weitere Regelungen sind also nicht notwendig.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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