Die Ablehnung des aktuellen Referentenentwurfs des KLWG durch 34 Verbände der Lebensmittel- und Werbewirtschaft sorgt für Diskussionen. Die Verbände, angeführt vom Lebensmittelverband Deutschland und dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, haben dem BMEL ihre ablehnende Position verdeutlicht. Sie sehen in dem Entwurf eine Gefährdung der Medien, da nahezu jegliche Kommunikationsmaßnahmen in den adressierten Medienformaten von dem Verbot der Bewerbung betroffen wären.
Verbände kritisieren KLWG-Referentenentwurf: Auswirkungen auf Werbung und Kommunikation in Medien
Das KLWG orientiert sich am WHO-Nährwertprofil-Modell für Europa 2023 und betrifft etwa 70 Prozent aller Lebensmittel. Dadurch werden nicht nur die Werbemaßnahmen für Kinder erfasst, sondern auch andere Kommunikationsmaßnahmen in den adressierten Medienformaten.
Die Verbände kritisieren den KLWG-Entwurf als wirtschafts- und innovationsfeindlich, da er rund 70 Prozent der Lebensmittel als „ungesund“ klassifiziert und ihre Bewerbung verbietet. Dies untergräbt den Kern der marktwirtschaftlichen Prinzipien.
Die Verbände argumentieren, dass die wissenschaftlichen Studien, die als Grundlage für das Gesetz dienen, keine eindeutige Verbindung zwischen Werbung und kindlichem Übergewicht zeigen.
Die Verbände haben auch rechtliche Einwände gegen den KLWG-Entwurf erhoben. Die Rundfunkkommission der Bundesländer sieht keine ausreichende rechtliche Grundlage für das geplante Gesetz. Ein umfassendes Gutachten von Prof. Dr. Martin Burgi bestätigt die Kritikpunkte der Verbände und belegt die rechtlichen Probleme des Entwurfs.
Die Verbände haben in einem Schreiben an Bundesminister Cem Özdemir ihre Ablehnung des aktuellen Gesetzesentwurfs deutlich gemacht. Dabei betonen sie, dass ihr Anliegen nicht der Schutz von Kindern ist, sondern die Überzeugung, dass der vorliegende Entwurf nicht die gewünschten Ergebnisse bringen wird. Stattdessen setzen sie auf gezielte Maßnahmen wie Ernährungs- und Medienbildung, Bewegungsförderung und ein breites Angebot an Lebensmitteln, um Kindern eine ausgewogene und gesunde Ernährung zu ermöglichen.
Die Kritik der Verbände verdeutlicht, dass der Referentenentwurf des KLWG auf umfangreiche Ablehnung stößt. Die Verbände sehen in diesem Entwurf eine mögliche Gefährdung für die Wirtschaft, die Medien und den Schutz der Gesundheit. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf diese Kritik reagieren wird und ob Anpassungen am Gesetzesentwurf vorgenommen werden.
